Tag des geistigen Eigentums 26.04.2019, 11:01 Uhr

Markenverband fordert schärfere Gesetze gegen Vertrieb von Produktfälschungen

Änderungen im EU-Recht sollen Fälschern den Onlinevertrieb von Fake-Produkten erschweren – die Technik sei verfügbar, nur entsprechende Gesetze fehlten, beklagt die Interessenvertretung.
Gefälschter Onlineshop
(Quelle: X-Technology Swiss)
Zum heutigen Welttag des geistigen Eigentums plädiert der Markenverband für ein wirksameres rechtliches Vorgehen gegen den Onlinevertrieb gefälschter Produkte. Man fordere den europäischen Gesetzgeber auf, alle nötigen legislativen Maßnahmen zu ergreifen, um Fälschern den Onlinevertrieb zu erschweren und somit besseren Schutz für Verbraucher und Markenrechtsinhaber zu gewährleisten, erklärt der Verband in einer Mitteilung.
"Beim Thema 'terroristische Inhalte' oder auch beim Thema 'Urheberrecht' hat die aktuelle EU-Kommission die Plattformen in die Verantwortung genommen, nur der große Bereich 'Produktfälschungen' wurde außen vor gelassen", moniert Hauptgeschäftsführer Christian Köhler. "Hier muss die neue EU-Kommission ab Herbst dringend handeln." Die Einführung erweiterter Sorgfaltspflichten für Onlinemarktplätze sei längst überfällig, denn nur so ließen sich Fälschungsverkäufe über Onlineplattformen deutlich reduzieren.
Die im März 2019 vorgestellte Zollstatistik mache wieder einmal deutlich, dass es sich bei der Marken- und Produktpiraterie um ein wachsendes Phänomen handelt, argumentiert der Verband. Dafür sei besonders der Onlinehandel verantwortlich. Ganz oben auf der Liste der gefälschten Produkte stünden Kleidung, Schuhe, Handtaschen, Sonnenbrillen und Schmuck, die zum Großteil aus China stammen. 
Eine gemeinsame Studie des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von 2019 über den globalen Handel mit Fälschungen bezeichnet der Verband im Zusammenhang als "alarmierend". Demnach legten die Importe in die EU allein in den drei Jahren von 2013 bis 2016 um 36 Milliarden Euro auf 121 Milliarden Euro zu. Seit Jahren würden diese Institutionen darauf hinweisen, dass Onlinemarktplätze und der damit einhergehende Trend zu mehr Kleinsendungen die Zahl der Fälschungen immer weiter in die Höhe treiben, heißt es in der Erklärung. 
Bereits im Herbst 2017 habe man im Rahmen von Testkäufen den skandalösen Sachverhalt öffentlich gemacht, dass preisbewusste Verbraucher im Rahmen normaler Einkaufsvorgänge auf großen Onlinemarktplätzen regelmäßig unwissentlich Fälschungen erwerben, beklagt die Interessenvertretung. Jetzt sei es an der Zeit, legislativ tätig zu werden. Mittlerweile gebe es praktikable Lösungen zur Vorfeldbekämpfung von Fälschungsverkäufen im Internet, sie müssten aber auch angewendet werden.


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