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Kartellamt Preisbindungsverbot Rechtsanwältin Walzel
Rechtsanwältin Dr. Daisy Walzel analysiert in ihrem Gastbeitrag die Hinweise des Bundeskartellamts zum Preisbindungsverbot (Foto: Walzel)

Bundeskartellamt veröffentlicht Hinweise zum Preisbindungsverbot

  • 20.04.2017
  • sport+mode-Redaktion

Bekanntlich dürfen sich Lieferanten und Abnehmer nicht über die Wiederverkaufspreise abstimmen. Auch einseitige Einflussnahmen des Lieferanten sind unzulässig. Verstöße werden mit empfindlichen Bußgeldern geahndet, zuletzt etwa gegen Möbelhersteller in Höhe von insgesamt 4,43 Millionen Euro. Das Bundeskartellamt (BKartA) hat nun erstmals offizielle Hinweise zum Preisbindungsverbot veröffentlicht. Anhand von zahlreichen Beispielsfällen verdeutlicht die Behörde, wo die Grenze zwischen zulässiger Kommunikation und unzulässiger Preisabstimmung verläuft. Die hiermit bezweckte Erhöhung der Rechtssicherheit ist zu begrüßen. Das Papier veranschaulicht aber auch die äußerst strenge Sichtweise der Bonner Behörde.

Praktische Bedeutung

Das Dokument richtet sich zwar an den stationären Lebensmitteleinzelhandel (LEH). Viele der dort geschilderten Ausgangssituationen sind jedoch auch für den Vertrieb anderer Konsumgüter typisch, etwa für Sport- und Modeprodukte. Schon aufgrund der Ähnlichkeit der Sachverhalte ist zu erwarten, dass die hier aufgestellten Richtlinien zu einer wichtigen Referenz für die kartellrechtliche Beurteilung von Verhaltensweisen auch in diesen Branchen werden. Lieferanten und Händler sollten sich daher zeitnah mit dem neuen Dokument vertraut machen.

Das Papier ist zunächst als Entwurf veröffentlicht worden. Interessierte Kreise können bis zum 10. März 2017 eine Stellungnahme abgeben.

Das Dilemma

Verstöße gegen das Kartellverbot werden bekanntlich mit hohen Bußgeldern von bis zu 10 % des Konzernumsatzes geahndet. Unternehmen müssen die Rechtmäßigkeit ihres Verhaltens dabei selbst einschätzen. Sie können ihre Vertriebspraxis nicht über eine behördliche Genehmigung freizeichnen lassen.

Die gesetzlichen Vorgaben sind jedoch denkbar dünn und für den juristischen Laien kaum handhabbar: Klar ist, dass Vereinbarungen oder Abstimmungen über Wiederverkaufspreise verboten sind. Auch die einseitige Druckausübung ist untersagt. Was heißt dies aber ganz konkret für die vielgestaltigen Vertriebssituationen, in denen es (selbstverständlich) direkt oder indirekt auch um Wiederverkaufspreise geht? Genau in diesem Punkt will das Papier Klarheit schaffen. Dies gelingt teilweise.

Preisbindung bei Sport- und Modeartikeln

Kartellverfahren wegen Verstößen gegen das Preisbindungsverbot sind in der Sport- und Modebranche bislang zwar selten. [Die in der Öffentlichkeit breit diskutierten Verfahren gegen Adidas und Asics betrafen ein anderes Thema, nämlich Beschränkungen des Online-Handels beim Vertrieb über Amazon oder Ebay.] Auch die Durchsuchungen bei P&C im Juni 2015 sind schon eine Weile her. Dies bedeutet aber nicht, dass sich Unternehmen mit verbotenen Praktiken in Sicherheit wiegen können. Durch die nun weitgehend abgeschlossenen LEH-Verfahren werden nämlich wieder personelle Kapazitäten beim BKartA frei.

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