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Dr. Dominik Morgenweck Arnecke Sibeth Selektiver Vertrieb
Dr. Dominik Morgenweck von Arnecke Sibeth über den Selektiven Vertrieb

Plattformverbote im selektiven Vertrieb: Es bleibt spannend

  • 02.02.2017
  • sport+mode-Redaktion

Die Entwicklung der Rechtsprechung und der Kartellbehörden zum selektiven Vertrieb ist in den letzten Jahren immer restriktiver geworden. Viele Regelungen, die über Jahre unbeanstandet geblieben sind, wurden in jüngster Zeit für wettbewerbswidrig und damit für nichtig erklärt. Dr. Dominik Morgenweck, Rechtsanwalt bei Arnecke Sibeth, bringt Sie auf den aktuellen Stand in dieser ziemlich komplexen Angelegenheit.

Die von vielen Herstellern in ihren Vertriebsverträgen enthaltenen Plattformverbote, d.h. den eigenen Händlern zu untersagen, die Produkte einer bestimmten Marke auf Online-Plattformen, wie z.B. Amazon oder Ebay zum Verkauf anzubieten, sind dabei ein Musterbeispiel für diese Entwicklung. Trotzdem sind sie nach wie vor immer wieder in selektiven Vertriebssystemen der Sportbranche anzutreffen, sei es aus Unwissenheit oder unter bewusster Eingehung der damit verbundenen Risiken.

Drohende Schadensersatzansprüche und Bußgelder

Je nach Fallgestaltung kann ein Plattformverbot oder eine Beschränkung des Verkaufs über Drittplattformen dazu führen, dass entweder der gesamte Vertriebsvertrag oder zumindest alle wettbewerbsbeschränkenden Regelungen des Vertrages unwirksam sind. Bei dem Sportartikelhersteller Asics zum Beispiel hat das Bundeskartellamt im Jahr 2015 die in den Vertriebsverträgen enthaltenen Plattformverbote für unwirksam erklärt und das gesamte Vertriebssystem als wettbewerbswidrig eingestuft.

Darüber hinaus ist es denkbar, dass Kartellbehörden Bußgelder verlangen, welche im Extremfall bei Höhen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Konzernumsatzes liegen können.

Derartige Entscheidungen können bei vielen Herstellern, insbesondere bei kleinen oder mittelgroßen Unternehmen, enorme Probleme verursachen und im Extremfall sogar existenzvernichtend sein. Insbesondere können betroffene Händler unter Umständen Schadensersatzansprüche für entgangene Umsätze bei den Herstellern geltend machen. Darüber hinaus ist es denkbar, dass Kartellbehörden Bußgelder verlangen, welche im Extremfall bei Höhen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Konzernumsatzes liegen können.

Entscheidung auf europäischer Ebene erwartet

Aktuell ist das Thema Plattformverbote durch einen Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Frankfurts a. M. (OLG) wieder in den Fokus gerückt. Das OLG hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg mehrere Fragen zum selektiven Vertrieb von Luxuskosmetik zur Entscheidung vorgelegt. Der Ausgang der Entscheidung spielt auch für die Sport- und Modebranche eine wichtige Rolle, da sie hinsichtlich zulässiger und unzulässiger  Beschränkungen des Internetvertriebs, vor allem aber in Bezug auf immer noch verbreitete Plattformverbote oder Drittplattformbeschränkungen, hoffentlich Klarheit schaffen wird.

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