"Wirtschaftsfeindlich" 11.06.2019, 08:02 Uhr

Unternehmen kritisieren Beschäftigungsduldungsgesetz

Die Unternehmer-Initiative "Bleiberecht durch Arbeit", der auch Outdoor- und Sportbekleidungsmarken angehören, bemängelt das neue Gesetz als "wirtschafts- und integrationsfeindlich". Firmen seien dringend auf Geflüchtete als Arbeitskräfte angewiesen.
Vaude-Chefin Antje von Dewitz, Gottfried Härle (Brauerei Härle), Thomas Osswald (Autohaus Osswald) und Markus Winter (IDS Holding) sind die Gründungsmitglieder der GbR, als die die Initiative firmiert
(Quelle: Vaude/Julius Michel)
Die Unternehmer-Initiative "Bleiberecht durch Arbeit", der unter anderem Vaude und Trigema angehören, lehnt das vergangene Woche vom Bundestag verabschiedete Beschäftigungsduldungsgesetz ab. Es bringe weder für die Betriebe Planungssicherheit noch für die dort beschäftigten geflüchteten Mitarbeiter eine sichere Bleibeperspektive, kritisiert sie.
"Die Hürden, die dieses Gesetz für ein Bleiberecht für Geflüchtete in Arbeit vorsieht, sind derart hoch, dass sie nur von ganz wenigen Asylbewerbern tatsächlich überwunden werden können", erklärt Gottfried Härle, einer der Gründer der Unternehmerinitiative, in einer Mitteilung. Insbesondere die Vorschrift, dass sich Geflüchtete vor Erteilung einer längerfristigen Aufenthaltserlaubnis zwölf Monate in einem Duldungsstatus befinden müssen, würde in aller Regel dazu führen, dass die Betroffenen in diesem Zeitraum abgeschoben werden. 
Die Initiative, die nach eigenen Angaben von mittlerweile 170 Unternehmen und drei Verbänden getragen wird, sieht durch das Beschäftigungsduldungsgesetz die Integrationsbemühungen von Tausenden kleiner und mittlerer Unternehmen zunichte gemacht. Viele Betriebe würdenn erhebliche wirtschaftliche Einbußen befürchten, wenn ihnen die beschäftigten geflüchteten Mitarbeiter durch Abschiebungen wieder entzogen werden, heißt es in der Mitteilung.
Die Unternehmen seien dringend auf diese Arbeitskräfte angewiesen. Niemand könne verstehen, dass über ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz Mitarbeiter aus anderen Teilen der Welt angeworben werden sollen, während gleichzeitig gut eingearbeitete Menschen in den Betrieben abgeholt und abgeschoben werden.
Die Unternehmer-Initiative "Bleiberecht durch Arbeit" ist 2017 gegründet worden, zu den Gründungsmitgliedern zählt Vaude-Chefin Antje von Dewitz. Die Firmen und Verbände, die sich der Interessengemeinschaft angeschlossen haben, erwirtschaften laut Mitteilung einen Jahresumsatz von über 50 Milliarden Euro und beschäftigen insgesamt 550.000 Mitarbeiter, davon 2.500 Geflüchtete in Anstellung oder Ausbildung.
Im Mai war "Bleiberecht durch Arbeit" mit dem Integrationspreis des Landes Baden-Württemberg in der Kategorie "Unternehmen und Verbände" ausgezeichnet worden (spomo berichtete).


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