Olympia-Schutzgesetz 07.03.2019, 15:47 Uhr

Bundesgerichtshof stärkt Händler gegenüber DOSB

Juristische Niederlage für den Deutschen Olympischen Sportbund: Der BGH hat in einem Urteil klargestellt, unter welchen Bedingungen Händler Sporttextilien als „olympiaverdächtig“ oder „olympiareif“ bewerben dürfen.
Bundesgerichtshof in Karlsruhe
(Quelle: BGH/Joe Miletzki)
Mehr Rechtssicherheit für den Handel: Wer im geschäftlichen Verkehr die Bezeichnungen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ zum Bewerben von Sporttextilien nutzt, verstößt damit nicht per se gegen das Olympia-Schutzgesetz. Das hat der unter anderem für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) heute in einem Urteil entschieden.
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hatte zuvor gegen einen Textilgroßhandel geklagt, der während der olympischen Spiele 2016 auf seiner Website für Sportbekleidung mit den Aussagen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ geworben hatte. Aus Sicht des DOSB handelte es sich dabei um einen Verstoß gegen das Olympia-Schutzgesetz, das die olympischen Bezeichnungen (§ 1 Abs. 1 und 3 OlympSchG) gegen bestimmte Verwendungen durch Dritte schützt.
Nach Abmahnung durch den DOSB gab der Textilgroßhändler eine Unterlassungserklärung ab, die der Verband annahm. Mit der vorliegenden Klage verlangt der DOSB vom Beklagten die Erstattung der Abmahnkosten.
Der Händler war vom Landgericht Rostock antragsgemäß verurteilt worden, hatte aber Berufung eingelegt und war damit erfolgreich. Das Berufungsgericht nahm am, die angegriffene Werbung verstoße nicht gegen § 3 Abs. 2 Nr. 2 OlympSchG, weil die Werbung mit „olympiaverdächtiger“ oder „olympiareifer“ Sportbekleidung nicht geeignet sei, die Gefahr unmittelbarer Verwechslungen mit den vom Kläger oder dem Internationalen Olympischen Komitee erbrachten Dienstleistungen oder vertriebenen Produkten hervorzurufen. Die Werbung stelle auch kein unlauteres Ausnutzen der Wertschätzung der Olympischen Spiele dar. Dem Kläger habe daher kein Unterlassungsanspruch nach § 5 Abs. 1 OlympSchG zugestanden, so dass er auch keine Erstattung von Abmahnkosten verlangen könne.
Die dagegen gerichtete Revision des DOSB hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen und die Abweisung der Zahlungsklage bestätigt.
Eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele liege nicht schon in jeder Verwendung, die eine Optimierung der kommerziellen Verwertung der olympischen Bezeichnungen durch die Schutzrechtsinhaber beeinträchtigen kann, stellt der BGH in einer Mitteilung klar.
Die Grenze zur unlauteren Ausnutzung werde allerdings dann überschritten, wenn durch eine enge Bezugnahme auf die Olympischen Spiele deren Wertschätzung für die Bewerbung von Produkten und ihren Eigenschaften in einer Weise ausgenutzt werde, wie sie nur einem offiziellen Sponsor zusteht oder etwa einem Sportartikelhersteller, der zwar nicht Sponsor ist, dessen Produkte jedoch von Athleten bei den Olympischen Spielen verwendet werden.
Wie ein solcher enger Bezug aussehen kann, macht der BGH in seiner Erklärung deutlich: Er kann etwa dann vorliegen, wenn für Produkte, die eine sachliche Nähe zu den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung aufweisen, nicht nur mit Bezeichnungen geworben wird, die den olympischen Bezeichnungen ähnlich sind, sondern darüber hinaus ausdrücklich in Wort oder Bild auf die Olympischen Spiele oder die Olympische Bewegung hingewiesen wird.

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