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Asics Kartellamt Urteil Selektiver Vertrieb
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts (Foto: Bundeskartellamt)

OLG Düsseldorf bestätigt Grundsatzentscheidung des Bundeskartellamtes gegen Asics

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Grundsatzentscheidung des Bundeskartellamtes gegen Asics bestätigt. Demnach darf die Marke Händlern im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems nicht generell verbieten, Preissuchmaschinen zu nutzen. Dies sei kartellrechtswidrig und damit unzulässig.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Preissuchmaschinen im Internet sind für Verbraucher ein wichtiges Mittel, um transparent Informationen über Preise zu bekommen und zu vergleichen. Sie sind gerade für kleinere und mittlere Händler wichtig, um auffindbar zu sein. Deshalb ist es uns wichtig, dass Hersteller ihren Händlern die Nutzung von Preissuchmaschinen nicht generell verbieten. Darum ging es in unserem Pilotverfahren.“

Das OLG Düsseldorf hat laut Bundeskartellamt bestätigt, dass das generelle Verbot von Preissuchmaschinen eine sogenannte bezweckte Wettbewerbsbeschränkung darstellt. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sei hier klar. Den Händlern werde damit eine Werbe- und Absatzmöglichkeit vorenthalten. Das Verbot sei auch nicht durch das Markenimage und Beratungsleistungen gerechtfertigt, denn Verbraucher würden bei Laufschuhen nicht unbedingt Beratungsleistungen brauchen oder wünschen beziehungsweise würden sich auch über das Internet informieren können. Das Verbot sei eine Kernbeschränkung nach europäischem Kartellrecht, die nicht hinnehmbar sei.

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