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Deuter-Geschäftsführer Martin Riebel

Landgericht Frankfurt untersagt Deuter selektives Vertriebssystem

Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem Rucksackhersteller Deuter untersagt, die Belieferung eines Händlers davon abhängig zu machen, dass dieser die Waren nicht über eine bestimmte offene Handelsplattform vertreibt.

Auch die Nutzung von Preissuchmaschinen sei kein Grund für eine Nichtlieferung, heißt es in dem jetzt bekannt gewordenen Urteil (AZ 2-03 O 158/13).

Viele Hersteller berufen sich bei ihren selektiven Vertriebsbeschränkungen auf die sogenannte Logo-Klausel der Europäischen Kommission. Nach Ziffer 54 der Leitlinien der Europäischen Kommission zur Vertikal-GVO (Gruppenfreistellungsverordnung) vom 19.05.2010 kann der Hersteller verlangen, dass, wenn sich die Website des Händlers auf der Plattform eines Dritten befindet, Kunden die Website des Händlers nicht über eine Website aufrufen, die den Namen oder das Logo dieser Plattform tragen. Nach dem Wortlaut der Logo-Klausel scheint es Herstellern damit gestattet, den Vertrieb über Drittplattformen generell zu untersagen, denn diese tragen regelmäßig ihr eigenes Logo.

Laut den Richtern des Frankfurter Landgerichts sei ein solches Verständnis jedoch weder mit Art. 101 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) noch mit Sinn und Zweck von Art. 4 lit. c Vertikal-GVO  vereinbar. Im Urteil heißt es wörtlich: „Die Leitlinien stammen aus dem Jahr 2010. Mit dem Urteil des EuGH in Pierre-Fabre (GRUR 2012, 844 = EuZW 2012, 28) muss Ziffer 54 der Leitlinien daher als überholt gelten. Schließlich binden die Leitlinien lediglich die Kommission, nicht jedoch die Kammer.“

Deuter will an seinem bestehenden Vetriebskonzept festhalten und ist in Berufung gegangen. Geschäftsführer Martin Riebel: „Wir sind nach wie vor überzeugt von unserem selektiven Vertriebssystem und haben beim Landgericht Frankfurt Berufung eingelegt.“

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