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Ein Gericht hat Deuter nun in Teilen im selektiven Vertrieb gestärkt (Foto: Screenshot)

Oberlandesgericht kippt Urteil gegen Deuters selektiven Vertrieb

Im Rechtsstreit zwischen einem Händler und der Outdoormarke Deuter hat der Hersteller einen Erfolg errungen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschied, dass Deuter im Recht ist, Händlern zu verbieten, die Ware der Marke über Verkaufsplattformen wie Amazon zu verkaufen.

Mit der Entscheidung hebt das OLG eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts Frankfurt vom Juni 2014 auf. Zur Begründung führt das Oberlandesgericht an, dass ein Hersteller von Markenprodukten grundsätzlich in einem selektiven Vertriebssystem zum Schutz der Marke steuern darf, unter welchen Bedingungen seine Markenprodukte weitervertrieben werden. Bei dem Verbot des Vertriebs über die Internetplattform Amazon überwiege das Interesse des Herstellers an einer qualitativen hochwertigen Beratung sowie der Signalisierung einer hohen Produktqualität der Marke.  

Das OLG bestätigt allerdings die Einschätzung des Landgerichts Frankfurt in einem anderen Punkt. Es sei kartellrechtlich unzulässig, wenn Deuter den Händlern verbiete, die Markenprodukte über Preissuchmaschinen zu bewerben. Dies sei zur Aufrechterhaltung des Markenimages nicht erforderlich, da diese Suchmaschinen in den Augen der Verbraucher nicht dem unmittelbaren Verkauf dienten, sondern lediglich dem Auffinden von Händlern, die das gesuchte Produkt anbieten.  

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Händler kann noch Revision beim Bundesgerichtshof einlegen.

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